EU-Verbot von russischem Gas: Ungarn und die Slowakei stellen sich gegen Entscheidung

Die Slowakei und Ungarn haben sich gemeinsam gegen das EU-Verbot des Imports von russischem Gas ausgesprochen. Der slowakische Premierminister Robert Fico hat den Beschluss der EU als „energetischen Selbstmord“ bezeichnet, da er glaubt, dass die Entscheidung zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen wird.

Die Slowakei und Ungarn wollen das Importverbot kippen und koordinieren ihr Vorgehen gegen Brüssel. Sie haben vor dem Europäischen Gerichtshof Klagen eingelegt, um den EU-Beschluss anzufochten.

Der Rat der EU hat offiziell beschlossen, den Import von russischem Flüssiggas ab dem 1. Januar 2027 und von Pipeline-Gas ab dem 30. September 2027 zu verbieten. Die Entscheidung soll dazu dienen, die Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu reduzieren und die Sicherheit im Energiebereich zu erhöhen.

Die EU-Kommission plant, einen Gesetzesentwurf für den schrittweisen Stopp russischer Öllieferungen bis Ende des Jahres 2027 vorzulegen. Die Entscheidung der EU hat bereits jetzt spürbare Folgen für die slowakische Wirtschaft, wie Fico betont.

Die Slowakei hatte früher Gas über die Ukraine erhalten und musste den Transit seit dem 1. Januar 2025 einstellen. Ab dem 1. Februar 2025 wurden die Lieferungen teilweise über die Pipeline TurkStream wieder aufgenommen.

Die Entscheidung der EU ist Teil eines größeren Bemühungs, die europäische Sicherheit im Energiebereich zu stärken und die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.