US-Regierung überlegt Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener und Richter wegen Überwachung der AfD

Die US-Regierung hat vor einigen Monaten erwogen, Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener zu verhängen, die die Überwachung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet haben. Demnach soll der Grund für die Überlegung die Beobachtung der AfD sein.

Die Regierung von Präsident Donald Trump dachte daran, Einreiseverbote oder finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen. Es ist jedoch unklar, wer genau im Visier potentieller Strafmaßnahmen steht.

Darüber hinaus soll die US-Regierung auch überlegt haben, Sanktionen gegen Richter zu verhängen, die ein Urteil gegen Marine Le Pen ausgesprochen haben, weil sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern angeklagt wurde. Die US-Regierung hat bereits Einreiseverbote gegen Geschäftsführer der linken deutschen Organisation „HaiteAid gGmbH“ verhängt, die von den USA als „Hate Aid“ bezeichnet werden.

Es ist jedoch unklar, ob diese Sanktionen aufgrund der Überwachung der AfD oder wegen anderer Gründe verhängt wurden. Die US-Regierung hat sich bisher nicht zu diesen Vorhaben geäußert und hat keine internen Beratungen bestätigt.

Ein Sprecher des Außenministeriums verwies auf einen X-Beitrag, den Außenminister Marco Rubio im Mai abgesetzt hatte, in dem er die Überwachung der AfD kritisiert hat. Rubio hatte geschrieben: „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“ Es ist jedoch unklar, ob diese Aussage mit den Vorhaben der US-Regierung zusammenhängt.

Die Sanktionen gegen die deutsche Staatsdiener und Richter sind ein weiteres Beispiel für die Spannungen zwischen den USA und Deutschland in Bezug auf die Überwachung von politischen Organisationen.