Merz ruft auf Kompromissbereitschaft in schwarz-roter Regierungskoalition auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine schwarz-rote Regierungskoalition nach den Streitereien der vergangenen Wochen zu Mut und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Vor seinem Besuch in der SPD-Fraktion als Bundeskanzler appellierte er an den Koalitionspartner, aber auch an die eigenen Reihen, in der Reformdebatte darauf zu verzichten, sich „gegenseitig öffentlich rote Linien“ aufzuzeigen.

Merz fordert eine gemeinsame Suche nach Erfolg oder Scheitern und betont die Notwendigkeit von Ruhe, Vertrauen und Mut in der Regierung. Er weist erneut Spekulationen über eine Minderheitsregierung zurück und beschwört Kompromissfähigkeit.

Die Koalition hat schwere Wochen hinter sich, nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März, die für die SPD desaströs verliefen und für die CDU durchwachsen. In den Umfragen ist die Zufriedenheit mit der Regierung auf einen Tiefststand abgerutscht.

Die AfD hat die Union als stärkste Partei inzwischen abgehängt. Merz sah sich um den Jahrestag der Regierung herum genötigt, Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition zurückzuweisen.

Auf dem Katholikentag in der vergangenen Woche räumte er die Defizite des ersten Jahres offen ein und betonte, dass der Streit zu Ergebnissen führen muss. Am 30. Juni will Merz das Ruder herumreißen und das große Reformpaket entscheiden.