Bundesumweltminister kritisiert Wirtschaftsministerin bei Solaranlagen- und Netzreform

Der Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich kritisch geäußert über die von der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgeschlagene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, insbesondere in Bezug auf die Abschaffung der Förderung privater Solaranlagen und das sogenannte Netzpaket. Schneider betont, dass er keine Brüche im Markt will und befürchtet, dass die Pläne den vielen Handwerkern schaden könnten, die die Solaranlagen installieren.

Er argumentiert, dass ohne garantierte Vergütung viele Menschen nicht mit einer Photovoltaik-Dach-Anlage rechnen würden. Schneider kritisiert auch das Netzpaket, das hinter dem Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums steht und die garantierte Einspeisevergütung für neue, kleine Solaranlagen abschafft.

Zudem will Reiche den Ausbau der Erneuerbaren in manchen Überlastungsgegenden einschränken. Der Minister betont, dass der schleppende Netzausbau kein Vorwand sein darf, um den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen und fordert stattdessen eine schnelle Netzausweitung.

Reiches Netzpaket beinhaltet die Möglichkeit für Verteilnetzbetreiber, Netzgebiete als „kapazitätslimitiert“ auszudecken, wenn diese in der Vergangenheit überlastet waren. Neue Anlagen würden dann keinen Anspruch mehr auf den bisherigen Netzanbindungskontrakt haben und eine Kompensationszahlung an die Anlagenbetreiber würde wegfallen.

Schneiders Kritik ist bereits wiederholt deutlich gemacht worden, aber der Minister betont nun erneut seine Bedenken.