Politische Entwicklungen und Wirtschaftsfragen in Deutschland und Europa

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer CDU-Veranstaltung seine Entschlossenheit für einen „neuen Aufbruch“ für Deutschland betont, was spekuliert wurde, es handle sich um eine Absage an einen möglichen „Kanzlerwechsel“ durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Hintergrund hierfür sind schwache Umfragewerte für Union und Kanzler, während Wüst derzeit als beliebtester Unionspolitiker gilt.

Die Linke fordert ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland. Dies würde die Demokratie stärken, was die Grünen teilweise unterstützen, während Union und AfD von einem Angriff auf das Grundgesetz sprechen.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz könnte die Mieten weiter steigen lassen, wobei der Verband Haus & Grund kalkuliert, dass bis zu drei Millionen verfügbare Wohnungen verloren gehen könnten. Für Vermieter würden die Heizkosten unkalkulierbar.

Auch der Sozialverband sieht die Gefahr, dass Eigentümer aufgrund des Kostendrucks ihre Immobilien eher verkaufen, statt zu vermieten. Die EU-Kommission hat gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu eine Strafe von 200 Millionen Euro verhängt.

Sie wird vor, Risiken durch illegale und unsichere Produkte nicht ausreichend bewertet zu haben, was als schwerer Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste angesehen wird. Daten von Zollbehörden zeigten hohe Verstoßquoten.

Zwischen den USA und dem Iran ist es erneut zu Angriffen gekommen. Die USA hatten iranische Drohnen abgeschossen, sowie einen Stützpunkt für Drohnensteuerung.

Laut Pentagon seien es defensive Maßnahmen gewesen, da die Drohnen eine Gefahr darstellten. Einen Raketenangriff des Iran auf Kuwait bezeichnete das US-Regionalkommando Centcom als „eklatanten Verstoß“ gegen die Feuerpause.