Politische Entwicklungen und Maßnahmen im Fokus

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine Senkung der Stromsteuer, während CSU-Chef Markus Söder die Abschaffung vorschlägt. Die Opposition und kritische Stimmen aus der Union zweifeln an der Anfechtbarkeit des neuen Heizungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht, da sie auf den Klimabeschluss von 2021 verweisen.

Bundesinnenminister Dobrindt plant einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung mit einem Budget von zehn Milliarden Euro, einschließlich einer Taskforce an 50 Standorten und 1.000 neuen Spezialfahrzeugen. US-Präsident Donald Trump drängt den Iran zu zügigem Handeln, während dieser bisher keine Verhandlungen über sein Nuklearprogramm will.

In Rheinland-Pfalz wird Gordon Schnieder zum ersten Mal seit 35 Jahren als CDU-Ministerpräsident gewählt, wobei CDU und SPD eine große Koalition bilden.