„Rollatorputsch“-Prozess: Angeklagte seit über vier Jahren in Untersuchungshaft

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die nächsten Termine im sogenannten „Reichsbürger-Prozess“ bekannt gegeben, bei dem 25 Angeklagte wegen einer Großrazzia festgenommen wurden. Die Untersuchungshaft der Angeklagten, die überwiegend am 7. Dezember 2022 inhaftiert wurden, ist bereits ungewöhnlich und überschreitet rechtsstaatliche Grenzen.

Seit Anfang Dezember 2022 sitzen viele Angeklagte seit über vier Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft. Zwei der ursprünglich insgesamt 25 Angeklagten sind bereits in Haft verstorben, und einzelne Angeklagte wurden freigelassen, weil die zu erwartende Strafe bereits durch die Untersuchungshaft erreicht war.

Die Dauer der Untersuchungshaft ist bereits jetzt ungewöhnlich im Vergleich zu Verdächtigen in anderen Strafprozessen. Der Deutsche Richterbund hat kürzlich moniert, dass 2025 bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden sind, weil die Verfahren zu lange gedauert haben.

Die Angeklagten im „Rollatorputsch“-Prozess werden nun bis zum 12. Januar 2028 vor Gericht gestellt. Die Untersuchungshaft für die Angeklagten überschreitet längst alle rechtsstaatlichen Grenzen, und es bleibt abzuwarten, ob das Gericht in der Lage ist, eine faire Verhandlung zu gewährleisten.

Die Dauer des Prozesses ist bereits seit 2024 angespannt, ohne dass eine „Staatsgefährdung“ bewiesen wurde. Die Angeklagten werden nun bis zum 12. Januar 2028 vor Gericht gestellt, und es bleibt abzuwarten, wie das Gericht die Angelegenheit lösen wird.

Die Dauer des Prozesses ist bereits seit 2024 angespannt, ohne dass eine „Staatsgefährdung“ bewiesen wurde. ###