Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz neue Erkenntnisse im Fall des verstorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bekannt gegeben. Der CDU-Politiker sagte, dass die sterblichen Reste von Nawalny ein…
Read moreIm Europäischen Parlament hat sich eine nahezu einstimmige Mehrheit für eine Resolution ausgesprochen, die eine feministische und transgender-orientierte Außenpolitik der Europäischen Union fordert. Die Resolution fordert die EU-Kommission und den…
Read moreDas Auswärtige Amt plant eine „turnusmäßige Rotation“ von Botschafterposten in sieben Ländern, darunter Israel und die Ukraine. Ex-ZDF-Mitarbeiter Steffen Seibert soll den Posten in Israel übernehmen, während der aktuelle Botschafter…
Read moreDer Bremer Anwalt Anatol Anuschewski hat angekündigt, sein Amt als Mitglied des Landesverfassungsgerichts niederzulegen. Die Entscheidung ist auf eine Recherche des Spiegels zurück, die herausgefunden hatte, dass Anuschewski zusammen mit…
Read moreDer deutsche Journalist Peter Hahne führte ein Interview mit Herrn Schwarz, in dem er seine Kritik an der EU und den deutschen Politikern äußerte. Hahne warnte vor einer „Weltretung“ durch…
Read moreDie Grünen-Fraktion im Bundestag hat sich gegen das Abkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block entschieden, was von der CDU-Fraktion als ein „Nein“ betrachtet wird. Chef der Unionsfraktion Jens Spahn fordert eine…
Read moreThüringens Ministerpräsident Mario Voigt, Mitglied der CDU, hat trotz einer Niederlage seiner Partei im Landtag ein Machtengelände geschaffen. Er wurde mit Unterstützung der Linken zum Ministerpräsidenten gewählt und ist damit…
Read moreDie Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen hat sich entschieden, gegen ein Burkaverbot auszusprechen. Die Vorsitzende der SPD-Frauen und rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge betonte, dass Frauen selbstbestimmt und frei leben können, ohne dabei…
Read moreDie sachsen-anhaltinische Landtagswahl ist am 6. September geplant, und die Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP hat bereits einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert: Wirtschaftsminister Sven Schulze. Trotzdem…
Read moreEine YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa hat erneut die Meinung der Bevölkerung in Baden-Württemberg zu den Themen Brandmauer und Koalitionen mit der AfD gezeigt. 26 Prozent der Befragten fordern, dass…
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