Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die Bundesausbildungsförderung (BAföG) ist im Mittelpunkt einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den Regierungsparteien. Raumfahrtministerin Bär hat kürzlich eine Reform des BAföG-Gesetzes vorgeschlagen, die jedoch aufgrund mangelnder Mehrheit und finanzieller Einschränkungen nicht…
Read moreDer Berliner Digitalstaatssekretär Matthias Hundt (CDU) wurde im Berliner Rathaus entlassen, obwohl er zunächst um seine Entlassung gebeten hatte. Stattdessen erhält er für die nächsten sechs Monate Übergangsgeld in Höhe…
Read moreDie SPD-Vorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas hat sich in einem Treffen der Rheinischen Post über Kritiken an ihrer Person beschwert. Sie klagte, dass sie als „personifiziertes…
Read moreAm Samstag führten Tausende von Menschen in Hamm einen weltrekordfähigen Protest gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Bau neuer Gaskraftwerke durch. Organisiert wurden die Kundgebungen unter dem Motto „Zukunft…
Read moreDie CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert nach einer missglückten Aktion, bei der eine private Initiative einen Buckelwal namens „Timmy“ retten wollte, eine parlamentarische Aufklärung. Spitzenkandidat Daniel Peters kritisiert die Aktion als „teuerste…
Read moreDie CDU hat eine provokative Postaktion gegen die AfD eingeleitet, indem sie vorformulierte Austrittsschreiben an alle AfD-Bundestagsabgeordneten zusandte. Zudem enthielten diese Sendungen die Broschüre „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“, in…
Read moreBundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer CDU-Veranstaltung seine Entschlossenheit für einen „neuen Aufbruch“ für Deutschland betont, was spekuliert wurde, es handle sich um eine Absage an einen möglichen „Kanzlerwechsel“ durch…
Read moreDer ehemalige CSU-Chef und ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat der Bundesregierung die Schuld an den hohen AfD-Werten in Sachsen-Anhalt gegeben. In einem Gespräch mit Gregor Gysi (Linkspartei) in der…
Read moreDie Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer haben den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zurückgewiesen, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Baden-Württembergs Thomas Strobl (CDU) sah die Idee als schwierig…
Read moreAm Donnerstagabend hat der Bundestag mit Stimmen der AfD eine Senkung der Luftverkehrssteuer beschlossen. Die Regierungsfraktionen Union und SPD sowie die AfD für die Entlastung, während Grüne und Linkspartei die…
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