Koalitionskrise: Raumfahrtministerin Bär kündigt BAföG-Reform, SPD droht mit Koalitionsbruch
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Die Bundesausbildungsförderung (BAföG) ist im Mittelpunkt einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den Regierungsparteien. Raumfahrtministerin Bär hat kürzlich eine Reform des BAföG-Gesetzes vorgeschlagen, die jedoch aufgrund mangelnder Mehrheit und finanzieller Einschränkungen nicht realisierbar ist, wie sie selbst zugegeben hat.
Dieser Vorstoß löste empörte Reaktionen aus, insbesondere in der SPD, die nun droht, mit einem Koalitionsbruch zu drohen, wenn eine BaföG-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt. Die CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hatte bereits im Mai kündigen lassen, dass staatliche Leistungen wie BAföG in der Zukunft nicht erhöht werden können.
Raumfahrtministerin Bär hat daraufhin die Studierenden aufgefordert, jobben zu gehen und ihre Situation als privilegiert zu betrachten, obwohl über 30 Prozent aller Hochschüler in Armut leben und viele nebenher arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Die Auseinandersetzung zeigt deutlich, dass es zwischen den Regierungspartnern starke Meinungsverschiedenheiten gibt, was eine potentielle Krise für das Koalitionsabkommen bedeuten könnte.
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