CDU, FDP & AfD könnten sich gegen Grüne und Linke durchsetzen

Nachdem CDU, FDP und AfD sich in Thüringen auf einen Ministerpräsidenten geeinigt hatten, stimmten CDU und AfD im Stadtparlament von Velten in Brandenburg für einen Antrag, der den Zuzug in die 12.000-Einwohner-Stadt begrenzen soll, um eine „zunehmende Entfremdung” zu verhindern. Dies könnte der Anfang einer neuen bürgerlichen Politik der Mitte sein. Doch Grüne und Linke sehen ihre politische Agenda gefährdet. „Der Tabubruch ist offenbar kein Thüringer Privileg”, sagte die Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Anja Mayer.

CDU fordert stärkere Überwachung von Messenger-Diensten

In einem Papier mit dem Titel „Leistungsfähige Sicherheitsbehörden sichern unsere Freiheit und schützen den Rechtsstaat“, fordert die CDU eine stärkere Überwachung von Messenger-Diensten im Internet. Angeblich wolle man Kriminalität, Extremismus und Terrorismus effektiver bekämpfen. Doch am Ende dienen solche Maßnahmen vor allem der systematischen Überwachung der eigenen Bevölkerung.

CDU-Dämmerung: Der Niedergang einer ehemaligen Volkspartei

Als Volkspartei bezeichnet man in der deutschen Politikwissenschaft eine Partei, die für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten, Generationen und unterschiedlicher Weltanschauungen im Prinzip offen ist. Doch das ist bei der CDU immer weniger der Fall. Die Partei befindet sich in der Führungskrise. Merkels Einfluss schwindet und Kramp-Karrenbauer kämpft um ihre politische Kariere. Derweil befindet sich Friedrich März in Lauerstellung und wartet nur auf den nächsten Fehler von Kramp-Karrenbauer.