Sloweniens NATO-Austrittsreferendum: Hohe Hürden und Kontroverse
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Der neue slowenische Parlamentspräsident Zoran Stevanović plant ein Referendum über einen NATO-Austritt, obwohl zahlreiche rechtliche und politische Hindernisse bestehen. Er führt die eurokritische Partei Resni.ca und hat das Versprechen gegeben, dem Volk diese Frage zu stellen.
Trotz Kritik aus EU- und NATO-Kreisen, die einen prorussischen Kurs vermuten, betont Stevanović seine proslowenischen Ansichten und erwähnt den Wunsch nach Brückenbau mit Moskau. Die Frage der slowenischen NATO-Mitgliedschaft ist nicht neu; im Sommer 2025 hatte Ministerpräsident Robert Golob ein konsultatives Referendum angekündigt, das jedoch vom Parlament gestoppt wurde.
Nach dem jetzigen Stand sind Stevanovićs Pläne wenig wahrscheinlich, da die Einleitung eines Referendums die Unterstützung von mindestens 30 Abgeordneten erfordert. ###
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