Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine umstrittene Maßnahme, die den Kauf von Immobilien künftig von einer Gesinnungsprüfung abhängig machen soll. Kommunen sollen beim Verfassungsschutz und BKA nachfragen dürfen, ob Käufer…
Read moreBundeskanzler Friedrich Merz trifft am Freitag in Paris ein, um mit führenden Staats- und Regierungschefs über eine mögliche militärische Mission zur Sicherung der internationalen Schifffahrt nach dem Irankrieg zu beraten.…
Read moreDie Regierungskoalition diskutiert über Maßnahmen zur Entlastung der Bürger, darunter eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke fordert ein schnelles Handeln und nennt die Senkung der Mehrwertsteuer…
Read moreHistorikerin Brigitte Seebacher hat in einem Gastbeitrag für die Welt kritisch über die SPD gesprochen. Sie beschreibt die Partei als sich ihrer klassischen Wählerschaft entfremdet, die mittlerweile von der AfD…
Read moreDie CDU-Fraktion in Niedersachsen steht vor einer schweren Krise, nachdem ein mutmaßliches Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt verbreitet wurde. Laut Bericht der Welt soll ein leitender Mitarbeiter der Fraktion am 17.…
Read moreDie polnische Regierung hat angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 23 auf 8 Prozent zu senken, um den Preisen für Kraftstoffe zu reduzieren. Dieser Schritt soll die dramatisch…
Read moreBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Regierungsbefragung im Bundestag angekündigt, dass die Koalition „viele Reformschritte“ und „verschiedene Maßnahmen“ diskutiere, um die Belastungen durch Abgaben zu reduzieren. Der Kanzler sagte,…
Read moreDie Bundesrechnungshof soll kontrollieren, wie die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll Berichten zufolge sein Nachfolger als Präsident des Rechnungshofs werden und wird von…
Read moreDie Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet hat in Deutschland zunehmend Aufmerksamkeit erhalten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für eine solche Regelung ausgesprochen, da sie „angesichts zunehmender Hasskriminalität im…
Read moreDie CDU hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 30,6 Prozent die absolute Mehrheit errungen und kann somit den Politikwechsel verhindern. Die SPD hingegen erreicht mit 25,7 Prozent knapp vier…
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