Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat sich nicht nur in den Umfragen bemerkbar gemacht, sondern auch auf die Mitgliederbasis der CDU-Erhebungen. Während der Präsidiumssitzung am Montag…
Read moreIn der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend seine Position zu einer Reihe von Themen vertreten. Merz hat sich gegen die Forderung der SPD nach einer Erhöhung…
Read moreDie Deeskalationsvorschläge des Sozialdemokraten Rolf Mützenich zur Abrüstungsgesprächen mit Russland führten zu einem heftigen Streit zwischen ihm und der FDP-Hardlinerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Strack-Zimmermann beschuldigte Mützenich, im russischen Interesse zu handeln…
Read moreDie Enquêtekommission des Bundestages zur Corona-Pandemie hat am 23. April 2026 eine dreistündige Sitzung abgehalten, um die Rolle der Bundeswehr sowie die Coronamaßnahmen zu prüfen. Obwohl die Diskussion ansatzweise Antworten…
Read moreNach acht Wochen intensiver Verhandlungen sind die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg zu einem Koalitionsvertrag gekommen, der für die kommenden fünf Jahre Gültigkeit haben soll. Der designierte Ministerpräsident Cem…
Read moreDie FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in einem t-online-Podcast die Notwendigkeit der Verlegung von Truppenteilen, auch aus Deutschland, in die Ukraine betont. Sie argumentiert, dass Europa sich anfreunden müsse, mit solchen…
Read moreDer frühere Ministerpräsident des Saarlandes und spätere Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat in einer Artikel im „Spiegel“ eine Umdenken im Umgang mit der AfD gefordert. Er argumentiert, dass die sogenannte…
Read moreIn Magdeburg haben die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne in dritter Lesung die Parlamentsreform für Sachsen-Anhalt beschlossen. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde durch 72 Stimmen der Allparteien-Koalition erreicht,…
Read moreEin neuestes Umfrageergebnis von YouGov und dem Sinus-Institut zeigt, dass mehr als die Hälfte der Deutschen (53%) den Abzug aus der Atomkraft seit drei Jahren als falsch bewerten. Nur 40%…
Read moreDie hessische Landesregierung, unter der Leitung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU), plant die Einreichung einer Initiative im Bundesrat, die das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit…
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