Hessen plant Strafe für Leugnung des Existenzrechts Israels im Bundesrat

Die hessische Landesregierung, unter der Leitung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU), plant die Einreichung einer Initiative im Bundesrat, die das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag in Frankfurt vorgestellt und soll Anfang Mai im Bundesrat abgestimmt werden.

Ausgangspunkt der Initiative ist eine Reihe von Demonstrationen, die sich gegen das brutale Vorgehen Israels im Libanon richten, sowie ein Gerichtsbeschluss des nordreinwestfälischen Oberverwaltungsgerichts aus dem November 2023. Der Beschluss legt fest, dass das Existenzrecht des Staates Israel während einer Versammlung nicht generell verboten werden darf, aber es sei dennoch untersagt, dieses in Abrede zu stellen. Die hessische Regierung will damit den Schutz Israels und des jüdischen Lebens mit aller Konsequenz durchsetzen.