AfD fordert Aufklärung zur Nord-Stream-Sprengung im Bundestag
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Im Bundestag wird der Antrag der AfD auf den Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Nord-Stream-Sprengung 2022 umfassend diskutiert. Die AfD verlangt eine vollständige Aufklärung möglicher Hintergründe und kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Aufarbeitung der Sprengung, insbesondere in Bezug auf potenzielle staatliche Beteiligung aus der Ukraine sowie diplomatische und rechtliche Konsequenzen.
Die AfD beschuldigt auch mögliche politische Motive hinter den Anschlägen. In ihrer Kritik bezieht sich die AfD besonders auf wirtschafts- und energiepolitisch an Russland orientierte Positionen, was von Grünen als „Kniefall vor Wladimir Putin“ kritisiert wird.
CDU und SPD sehen eher politische Motive im Antrag der AfD und bezeichnen ihn als „Schaufensterantrag“. Die Linke sieht den Fall im Zusammenhang mit Wahlkämpfen aufgegriffen.
Der Antrag wurde nach der ersten Lesung an den zuständigen Bundestagsausschuss überwiesen, wobei eine Minderheit von mindestens einem Viertel der Abgeordneten erforderlich wäre, die die AfD allein nicht erreicht.
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