Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Eine neue Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ergab, dass 56 Prozent der deutschen Top-Manager eine Annäherung an die AfD befürworten. Die Mehrheit spricht sich für eine „punktuelle Zusammenarbeit“ aus,…
Read moreDie EVP-Fraktion im Europaparlament hat sich angeblich in Chatgruppen mit Vertretern der AfD und weiteren Rechtsparteien am Gesetzestext für das Rückführungsabkommen gearbeitet. Politiker von SPD, Grünen und FDP haben scharfe…
Read moreDie CDU liegt nach der neuesten Umfrage von Infratest-dimap für die ARD mit 29 Prozent knapp vor den Sozialdemokraten (28 Prozent) in Rheinland-Pfalz. Beide Parteien legen im Vergleich zur Erhebung…
Read moreDie Kommunalwahlen in Bayern werden am Sonntag stattfinden und es wird erwartet, dass die AfD stark abschneiden wird. In München muss sich der SPD-Dieter Reiter verteidigen, nachdem er das Wort…
Read moreDie rheinland-pfälzische Ampel-Landesregierung hat einer Beamtin Sonderurlaub gewährt, damit sie den Wahlkampf der SPD organisiert. Nach Angaben des Innenministeriums dient die Tätigkeit bei einer politischen Partei „direkt der Funktionsfähigkeit der…
Read moreDie Landtagswahlen in Baden-Württemberg werden am Sonntag stattfinden und zeigen eine Verschiebung zugunsten der Grünen. Die CDU liegt mit 27 Prozent nur noch zwei Prozent vor den Grünen, die sich…
Read moreDie nächste Woche im Bundestag wird von verschiedenen Themen geprägt sein. Zu den Aufgaben auf der Tagesordnung gehören unter anderem die Diskussion über das Bürgergeld und eine mögliche Änderung des…
Read moreDie CDU Mecklenburg-Vorpommern hat der regierenden SPD nach dem Bekanntwerden neuer Verwandtenbeschäftigungsfälle vorgeworfen und die Vorwürfe als „gravierend“ bezeichnet. Der CDU-Landeschef Daniel Peters sprach von einem „Eindruck eines Filzes“, der…
Read moreDie Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) hat sich für eine Regelung ausgesprochen, bei der arbeitenden Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird und gleichzeitig die Kürzungen bei Integrationskursen scharf kritisiert. Die Union lehnt…
Read moreBundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, das AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) neu zu prüfen. Das Gericht hatte am Donnerstag die Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ für rechtswidrig…
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