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„Die SPD hat kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung anzuerkennen“

Die Migrationspolitik der Bundesregierung stelle angeblich eine „kulturelle Bereicherung“ dar. Doch in Wirklichkeit bringt sie viele gesellschaftliche Probleme mit sich. Karl-Heinz Endruschat war 15 Jahre Mitglied der SPD und hat die Partei nun verlassen. „In der SPD fehlt die Bereitschaft, sich mit den realen Problemen auseinanderzusetzen“, sagt Endruschat dem Focus. Die SPD habe kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung auch nur anzuerkennen. Daher blieb dem Essener Kommunalpolitiker nichts anderes übrig als die Partei zu verlassen.

Wird die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden?

Die SPD hat ein neues Führungsduo: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind politisch fast unbeschriebene Blätter. Wobei man sich sicher sein kann, dass beide Gegner der GroKo sind. Das neue Spitzenduo fordert nun Nachbesserungen im Koalitionsvertrag. Unter anderem wollen sie die sofortige Anhebung des Mindestlohnes auf 12€ pro Stunde. „Die Wahlsieger haben die Fortsetzung der GroKo an Bedingungen geknüpft, die kaum zu erfüllen sein werden.“, sagte Staatsminister Michael Roth in einem Interview.

Juso-Chef Kühnert will die SPD radikalisieren

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, wurde ohne Gegenkandidaten für weitere 2 Jahre zum Juso-Vorsitzenden gewählt. Auf seinen Wahlreden machte er Stimmung gegen die Groko. So sagte er: „Die SPD müsse noch weiter nach links rücken“ und auch hält er Scholz als Nachfolger für einen Neuanfang ungeeignet. In seiner Rede betonte Kühnert, dass die Jusos die bevorstehende Neubesetzung der SPD-Bundesspitze als Richtungsentscheidung sehen und auf einen Linksruck mit einem vorzeitigen Ende der GroKo setzen.

CDU & SPD fordern 5G-Mobilfunk auf allen Äckern und Wiesen

Die Bundesregierung ist fest entschlossen die Digitalisierung in Deutschland massiv voranzutreiben. Auch die Landwirtschaft soll digitalisiert werden. CDU/CSU und SPD wollen sogar 5G-Mobilfunk auch auf Äckern und Wiesen verfügbar machen.