Rente steigt, Verteidigungsministerium wird kritisiert

Die Deutschen Rentenversicherung prognostiziert eine Steigerung des Beitragssatzes für Renten. Ab 2028 könnte der Beitragssatz von 18,6 auf bis zu 21,1 Prozent ansteigen, um die finanzielle Absicherung der Rentenkasse sicherzustellen.

Ursachen sind die alternde Bevölkerung und politische Entscheidungen. Das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius hat jedoch seine Kompetenzen bei der Aussetzung der gesetzlichen Abmeldepflicht für wehrfähige Männer durch eine Allgemeinverfügung weit überschritten, was laut Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig ist.

Nur das Verfassungsgericht kann ein Gesetz oder Teile davon aufheben. Die Bundesregierung plant nun mithilfe einer neuen Regelung Abhilfe zu schaffen.