Lettland und Litauen verweigern Fico Überflug nach Moskau
- Mehrheit in Deutschland hält Atomausstieg für Fehlentscheidung
- Leipzig: Gewalt im öffentlichen Nahverkehr nimmt zu
- Bundesregierung fördert Sozialwohnungen in Ukraine trotz Wohnungsnot im eigenen Land
- Frankreich und Polen planen nukleare Übungen – Russland reagiert besorgt
- Hessen plant Strafe für Leugnung des Existenzrechts Israels im Bundesrat
- Schweizer Bundesamt für Gesundheit verpflichtet sich zur Transparenz in COVID-Impfstoffverträgen
- Energiekrise verschärft sich durch Scheitern des Waffenstillstands im Nahen Osten
Dieses Jahr plant der slowakische Premierminister Robert Fico, wie im vergangenen Jahr, an den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Kriegsendes am 9. Mai in Moskau teilzunehmen. Lettland und Litauen haben jedoch erneut ihre Hoheitsgebiete für die Flugzeuge von Fico und Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić gesperrt, obwohl sie an den Anreise nicht verhindern konnten.
Die EU-Mitgliedstaaten erlauben dem Premierminister eines anderen EU-Mitgliedstaates nicht, ihr Hoheitsgebiet zu überfliegen. Fico hat angekündigt, eine andere Route finden zu wollen.
Lettland und Litauen begründeten das Verbot damals mit der „politischen Brisanz des Flugziels“ und „technischen und diplomatischen Bedenken“. An der Gedenkfeier nahmen Staats- und Regierungschefs aus 27 Ländern teil, darunter China, Belarus, Kuba, Venezuela, die Slowakei und Serbien.
Die EU untersagte Beitrittskandidaten und Politikern von Mitgliedstaaten die Reise nach Moskau, obwohl Brüssel keine rechtliche Handhabe hat. Fico bereitet sich darauf vor, Gespräche mit Putin in Moskau zu führen.
Empfehlung:

