Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen hat sich entschieden, gegen ein Burkaverbot auszusprechen. Die Vorsitzende der SPD-Frauen und rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge betonte, dass Frauen selbstbestimmt und frei leben können, ohne dabei…
Read moreDie Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat sich entschieden, dass Gespräche über einen Kriegsende zwischen Kiew und Moskau rein zwischen den beiden Seiten erfolgen sollten. Dies bedeutet, dass die deutsche…
Read moreDie sachsen-anhaltinische Landtagswahl ist am 6. September geplant, und die Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP hat bereits einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert: Wirtschaftsminister Sven Schulze. Trotzdem…
Read moreDie saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) hat ihren Vorstoß erneut erhoben, den Strafrechts tatbestand des Paragrafen 188 StGB auch auf Journalisten auszudehnen. Sie argumentiert, dass dies notwendig sei, um die…
Read moreDie AfD-Fraktion im Bundestag hat schwere Vorwürfe gegen die Bundestagsverwaltung und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erhoben, da sie den Zugang zu einem Fraktionsraum ablehnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann,…
Read moreEine YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa hat erneut die Meinung der Bevölkerung in Baden-Württemberg zu den Themen Brandmauer und Koalitionen mit der AfD gezeigt. 26 Prozent der Befragten fordern, dass…
Read moreDer tschechische Parlamentspräsident Tomio Okamura hat beim Neujahrstreffen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine enge Zusammenarbeit zwischen der tschechischen Partei Freiheit und direkter Demokratie (SPD) und der AfD bekräftigt. Okamura…
Read moreDie Bundesregierung hat zwischen 2019 und 2024 insgesamt 4,33 Millionen Euro für ein Projekt zur Förderung klimafreundlicher Kühlschränke in Kolumbien bereitgestellt. Das Projekt, das gemeinsam mit der dänischen Regierung finanziert…
Read moreDie Berliner CDU hat ihre Spitzenposition auch in der jüngsten Umfrage bestätigt, doch die Koalition mit der SPD verfehlt inzwischen klar die Mehrheit. Laut dem aktuellen BerlinTrend von infratest dimap…
Read moreDie Arbeitgeberpräsidentin Rainer Dulger hat die Reformpläne der Erbschaftssteuer von Seiten der SPD scharf kritisiert. Sie betrachtet eine Debatte über Steuererhöhungen als kontraproduktiv und fordert stattdessen eine Diskussion über Maßnahmen,…
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