Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Das Verwaltungsgerichtshof hat in einem Entscheidungsspruch entschieden, dass der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke einen Auftritt in der Gemeinde Lindenberg im Allgäu geben darf. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor eine Saalkündigung…
Read moreDer AfD-Verteidigungssprecher Rüdiger Lucassen hat ein Positionspapier vorgestellt, in dem er eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa und die NATO anfordert. Lucassen fordert vier zusätzliche Heeresdivisionen, Ausbau der Deep-Strike-Fähigkeiten und…
Read moreDie Stadt Lindenberg im Allgäu hat angekündigt, dem örtlichen AfD-Kreisverband einen Redeauftritt des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zu untersagen. Dies folgt auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, das…
Read moreDas EU-Parlament hat am Mittwoch den Weg freigemacht für weitere 90 Milliarden Euro an die Ukraine, vor allem für Rüstung und Munition. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 458 EU-Abgeordnete für…
Read moreDer AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Björn Höcke, hat in einem Interview ausgesagt, dass die Kriegswirtschaft der letzte Zyklus eines untergehenden Systems ist. Er kritisiert die zunehmende Militarisierung Ostdeutschlands und die Forderung…
Read moreDie Koalitionsparteien Union, SPD, Grüne und Linken haben den Antrag der AfD auf Streichung des Paragrafes 188 im Strafgesetzbuch abgelehnt. Der Paragraf 188 regelt die „Politikerbeleidigung“ und soll angeblich die…
Read moreDie Grünen-Fraktion im Bundestag hat sich gegen das Abkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block entschieden, was von der CDU-Fraktion als ein „Nein“ betrachtet wird. Chef der Unionsfraktion Jens Spahn fordert eine…
Read moreDie AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voig, der von der Technischen Universität Chemnitz den Doktortitel entzogen wurde. Der Fraktionschef Björn Höcke begründete den Schritt…
Read moreBundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung die Abgeordneten aufgerufen, „die Sprache der Machtpolitik“ zu sprechen. Die AfD-Oppositionsführerin Alice Weidel hat jedoch kritisiert, dass die Regierung eine „Pleitetschwelle ungebremst“ über…
Read moreDie sachsen-anhaltinische Landtagswahl ist am 6. September geplant, und die Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP hat bereits einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert: Wirtschaftsminister Sven Schulze. Trotzdem…
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