EU-Ausschuss LIBE plant Verschärfung des Asylsystems, linke Kräfte blockieren den Prozess
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Die konservative Fraktion im EU-Ausschuss LIBE hat am 9. März eine Verschärfung des EU-Asylsystems angenommen, die jedoch nun von den linken Kräften blockiert werden soll. Der Verfahrensantrag soll das Gesetz verhindern und den Prozess massiv verzögern.
Die linke Fraktion kämpft gegen Remigration und will den regulären Prozess angehalten. Die Abstimmung über den Verfahrensantrag soll am Donnerstag zwischen 11 und 13 Uhr im EU-Parlament stattfinden, wo die Rückführungs-Verordnung kippen soll.
Die linke Fraktion sieht diese Maßnahmen als Bedrohung für ihre Pfründe und will sie blockieren. Der Prozess um die Überfälligkeit der Kurskorrektur in der EU-Asylpolitik wird somit weitergehen, und der Gesetzgebungsprozess wird sich massiv verzögern.
Die AfD-Fraktion im Europaparlament unterstützt den Verfahrensantrag und sieht ihn als wichtigen Schritt zur Eindämmung der illegalen Migration an. Die linke Fraktion hingegen kämpft gegen diese Maßnahmen und will sie verhindern.
Der Konflikt um die Asylpolitik zeigt die Spaltung innerhalb der EU-Fraktionen und die Schwierigkeiten bei der Einigung auf eine gemeinsame Politik.
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