Weber verteidigt Brandmauer gegen rechte Parteien, räumt AfD-Einfluss ein

Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat in einem Gastbeitrag für Welt am Sonntag die Brandmauer gegen rechte Parteien verteidigt und zugleich deren Grenzen betont. Er schrieb, dass die 15 AfD-Stimmen bei einzelnen Entscheidungen eine Rolle gespielt haben, insbesondere bei der geplanten Blockade des Mercosur-Handelsabkommens und der Abstimmung über die Verlängerung von Maßnahmen gegen Kinderpornografie.

Weber betonte jedoch, dass Stimmen der AfD keine Nachhilfe im Kampf gegen Radikalismus benötigen und dass Extremisten keinen Einfluss auf die Gesetzestexte oder Personalentscheidungen der EVP haben. Er räumte ein, dass die EVP „nie Partnerschaften eingehen“ wird, die ihre Grundprinzipien infrage stellten.

Die Brandmauer gegen rechte Parteien sei „ein politischer Auftrag“, aber „kein Bunker, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten“. Weber sieht die Brandmauer nicht bröckeln und betont, dass die EVP weiterhin pro Rechtsstaat, pro Ukraine und pro Europa stehen wird.

Die Debatte über mögliche Abstimmungen zwischen der EVP und rechten Parteien bleibt jedoch anhaltend.