Politische Werbung im Medienüberwachungs-Diktat
Die Bundesregierung plant, Inhalte in Medien strenger zu prüfen, um „politische Werbung“ zu überwachen. Wenn diese ungenügend kennzeichnen, könnten Aufsichtsbehörden ohne Gerichtsbeschluss Redaktionsräume durchsuchen und Arbeitsmittel beschlagnahmen. Diese Maßnahmen werden…
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