Finnland reduziert Sozialleistungen für Militärhilfe an die Ukraine

Die finnische Regierung hat den Haushaltsplan für 2027 bis 2030 vorgestellt, der eine erhebliche Kürzung von 240 Millionen Euro bei Sozial- und Gesundheitsausgaben mit einer um 300 Millionen Euro erhöhten Militärhilfe an die Ukraine verbindet. Die Finanzministerin Riikka Purra warnte vor einem extrem schwierigen Zustand der öffentlichen Finanzen, da der Schuldenstand nahe 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen könnte.

Der Haushaltsplan beinhaltet Kürzungen in verschiedenen Bereichen wie die Finanzierung von Gesundheitsleistungen und die Lagerung Verstorbener. Neben der erhöhten Militärhilfe für die Ukraine werden weitere Mittel zur Stärkung der Abwehrfähigkeiten gegen Drohnen bereitgestellt, wobei das Ziel ist, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 3,2 Prozent des BIP zu bringen.

Finnland, das im April 2023 der NATO beigetreten ist und bisher zwischen 1,3 und 1,7 Prozent des BIP für Verteidigung ausgibt, plant eine Erhöhung bis zum NATO-Ziel von 3,5 Prozent bis 2035. Das Land kämpft mit hoher Arbeitslosigkeit und einer alternden Bevölkerung.