US-Repräsentantenhaus lehnt kurzfristige Verlängerung von Section 702 ab

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag eine kurzfristige Verlängerung von Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act abgelehnt. Obwohl 198 Abgeordnete das Gesetz unterstützten, stimmten 218 dagegen.

Dies führt zu einer Fristverlängerung der mächtigsten Überwachungsbefugnisse Washingtons, da bereits erteilte Genehmigungen des geheim tagenden FISA-Gerichts trotz des gesetzlichen Ablaufdatums weiter wirksam bleiben und die Datenerhebung bis März 2027 absichern sollen. Bürgerrechtler und Abgeordnete verlangen seit Jahren, dass US-Behörden für Abfragen nach Amerikanern grundsätzlich einen richterlichen Beschluss benötigen.

Die aktuelle Zertifizierung ermöglicht den Geheimdiensten die Nutzung ihrer Befugnisse trotz des gesetzlichen Ablaufsdatums, was das Schauspiel eines erbitterten Streits im politischen Diskurs verlängert. Section 702 wurde nach den Anschlägen vom 11. September und im Umfeld der ausgebauten Anti-Terror-Gesetze geschaffen und richtet sich gegen ausländische Ziele, obwohl es kritisiert wird, das Programm ohne grundlegende Reform erneut zu verlängern.

Das gescheiterte Votum ist daher kein Sieg für die Privatsphäre, solange bestehende Zertifizierungen fortgelten und der Kongress keine klaren Schranken beschließt. Es markiert vorerst weniger das Ende eines Geheimdienstprogramms als die nächste Runde eines politischen Rituals, bei dem Fristen verstreichen und der Apparat trotzdem weiterarbeitet.