Polen weigert sich, EU-Migrationspakt umzusetzen

Anlässlich des Inkrafttretens des neuen Migrations- und Asylpaktes der Europäischen Union verkündet Polen, dass es von einer Umverteilung von Flüchtlingen und den damit verbundenen Kosten ausgenommen ist. Das polnische Innenministerium hat angekündigt, nur jene Bestimmungen anzuwenden, die den Grenzschutz stärken, die Migrationspolitik verschärfen und den Zugang zu Daten verbessern, die zur Bekämpfung der illegalen Migration beitragen.

Polen wird keine zusätzlichen Migranten aufnehmen, da es angeblich besondere Lasten bei der Sicherung der EU-Ostgrenze trägt, insbesondere durch die Weißrussische Grenze. Die Begründung für diese Sonderstellung ist in den Verhandlungen mit Brüssel an „polnische Gegebenheiten“ angepasst worden.

Es wird behauptet, dass Weißrussland Migranten an die Ostgrenze der EU bringt, um den Westen unter Druck zu setzen. Der neue Migrations- und Asylpakt regelt die Sicherung der Außengrenzen der Union und sieht beschleunigte Asylverfahren sowie einen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung der Hauptankunftsländer vor, bei dem EU-Mitglieder entweder eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen oder finanzielle Unterstützung leisten müssen.