Verfassungsgericht kippt Zensurgesetz gegen „Hassrede“ in Polen
Das polnische Verfassungsgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass wichtige Bestimmungen des sogenannten „Gesetzes gegen Hassreden“ verfassungswidrig sind. Das Gericht befand, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes „eine unzulässige…
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