Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig hat mit ihrer Kampagne für ein Gesetz, das die Verbreitung von KI-generierten Videos unter Strafe stellt, wenn durch diese dem „Ansehen“ der abgebildeten Person geschadet…
Read moreDie britische Innenministerin Shabana Mahmood hat angekündigt, dass die Erfassung und Verfolgung sogenannter „Hassvorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ per Verordnung abgeschafft werden. Dies bedeutet, dass die Polizei künftig keine „völlig legalen“…
Read moreDas Europäische Parlament hat gegen eine Verlängerung einer Übergangsregelung in den ePrivacy-Vorschriften gestimmt, die es Anbietern erlaubt, Online-Inhalte auf Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch zu überprüfen. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte…
Read moreDie Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet hat in Deutschland zunehmend Aufmerksamkeit erhalten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für eine solche Regelung ausgesprochen, da sie „angesichts zunehmender Hasskriminalität im…
Read moreEin Landgericht in Berlin hat ein Recherche-Netzwerk, Correctiv, teilweise von seiner Arbeit ausgeschlossen. Die Entscheidung wurde im Kontext einer Geschichte über eine Treffen der AfD und Remigration getroffen. Das Gericht…
Read moreDer deutsche Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer wird vorgeworfen, eine Reihe von Zensurbemühungen durchzuführen, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit zu einschränken. Durch das Ausschließen dreier Geschäfte von einem Buchhandlungspreis und…
Read moreDie deutsche Bundesregierung plant, das Grundprinzip der Unschuldsvermutung zu ändern und die Beweislast umzukehren. Ab Zukunft soll jeder schuldig sein, bis er seine Unschuld bewiesen hat. Dieser Schritt würde den…
Read moreDer britische High Court hat ein historisches Machtwort gesprochen und den Freispruch eines Mannes bestätigt, der vor dem türkischen Konsulat in London einen Koran verbrannt hat. Hamit Coskun, ein 51-jähriger…
Read moreDas Bundesverfassungsgericht hat in zwei Fällen entschieden, dass die Meinungsfreiheit verletzt wurde, wenn es um Beleidigungen geht. Die Gerichte hatten in beiden Fällen festgestellt, dass bestimmte Äußerungen als Beleidigung angesehen…
Read moreDie US-Regierung hat ein neues Portal unter dem Namen „freedom.gov“ gestartt, das es Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union und anderer Länder ermöglicht, Netzsperren umzugehen und auf Inhalte zuzugreifen, die…
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