Innenminister wollen gegen „Verschwörungstheorien“ und Desinformationen vorgehen

Laut einem Bericht der Tagesschau wollen Polizei und Verfassungsschutz ein Sonderlagebild zu „Gefahren- und Risikopotential insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste“ auf der nächsten Innenministerkonferenz im Herbst vorlegen. Die Innenminister halten eine „gemeinsame Strategie und Vorgehensweise von Bund und Ländern gegenüber gezielten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen“ für notwendig. Bürgerrechtler befürchten bereits weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland unter dem Vorwand, sogenannte „Fake News“ bekämpfen zu wollen.

Verfassungsschutz soll auf Computer und Smartphones zugreifen dürfen

Der Bundesminister des Innern, Horst Seehofer (CSU), hat zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht. In Zukunft soll der Inlandsgeheimdienst auch Computer und Smartphones hacken und ausspähen dürfen. Vor allem geht es darum, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Kritiker vermuten, dass dies bereits praktiziert wird.