Verfassungsschutz ermittelt wegen „gemeinsamen maskenfreien Einkaufen“

Die Landespolizeidirektion Wien hat auf ihrem offiziellen Twitter-Account bekanntgegeben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Ermittlungen eingeleitet hat, wegen eines Aufrufs in Telegram zum „gemeinsamen maskenfreien Einkaufen“.

Innenminister wollen gegen „Verschwörungstheorien“ und Desinformationen vorgehen

Laut einem Bericht der Tagesschau wollen Polizei und Verfassungsschutz ein Sonderlagebild zu „Gefahren- und Risikopotential insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste“ auf der nächsten Innenministerkonferenz im Herbst vorlegen. Die Innenminister halten eine „gemeinsame Strategie und Vorgehensweise von Bund und Ländern gegenüber gezielten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen“ für notwendig. Bürgerrechtler befürchten bereits weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland unter dem Vorwand, sogenannte „Fake News“ bekämpfen zu wollen.

Verfassungsschutz warnt vor Klimaterroristen

Der Verfassungsschutz hat in einer Analyse vor einer Welle von Gewalttaten gewarnt. Radikale „Umweltschützer“ könnten unter dem Deckmantel von „Klima-Protesten“ in ganz Deutschland Anschläge verüben. Als mögliche Ziele werden Autos, Luxusschiffe, Flughäfen und große Tierhaltungs-Betriebe genannt.

Verfassungsschutz soll auf Computer und Smartphones zugreifen dürfen

Der Bundesminister des Innern, Horst Seehofer (CSU), hat zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht. In Zukunft soll der Inlandsgeheimdienst auch Computer und Smartphones hacken und ausspähen dürfen. Vor allem geht es darum, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Kritiker vermuten, dass dies bereits praktiziert wird.