Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die US-Regierung plant, auch deutsche Beamte des Verfassungsschutzes wegen ihres Kampfs gegen die politische Opposition zu sanktionieren. Nachdem die Trump-Administration bereits Einreiseverbote gegen führende Vertreterinnen des Berliner Denunziationsportals „HateAid“ verhängt…
Read moreDie US-Regierung hat vor einigen Monaten erwogen, Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener zu verhängen, die die Überwachung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet haben. Demnach soll der Grund für…
Read moreDas Verwaltungsgericht Weimar hat den Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wegen Verstoßes gegen das staatliche Neutralitätsgebot scharf gerügt. Die Gerichtsentscheidung erging im Verfahren der AfD-Landesverbandes Thüringen und…
Read moreDer Hamburger Innensenator Andy Grote fordert die Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz, da er von einer intensiven personellen Einbindung des rechtsextremen Vorfelds ausgeht. Die AfD-Jugendorganisation wurde vor Kurzzeit…
Read moreDie AfD hat ihre neue Jugendorganisation am Wochenende gegründet, die enger an die Mutterpartei angegliedert sein soll. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch klargestellt, dass diese trotz der rechtlichen Bindung…
Read moreDie Innenministerin des Bundes, Katarija Skokna, hat die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland als „abstrakt, aber dennoch hoch“ bezeichnet. Laut dem Verfassungsschutz lebten 2024 rund 28.280 Personen in…
Read moreDer Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich einen Beschluss veröffentlicht, der Hinweise auf die mutmaßliche Spionage des türkischen Geheimdienstes in Deutschland gibt. Demnach soll eine Polizistin aus dem Polizeipräsidium in Köln mindestens…
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