Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Kreditanleihe an die Ukraine in Höhe von 135 Milliarden Euro stark kritisiert. Er argumentiert, dass dieser Betrag…
Read moreDie Europäische Union und die ukrainische Regierung haben ein Treffen der Ministerpräsidentin Julia Swiridenko mit EU-Botschaftern abgehalten, bei dem es um die Bekämpfung von Korruption im Energiesektor ging. Nach Kiews…
Read moreDer 28-Punkte-Plan soll vier allgemeine Bereiche umfassen, darunter Frieden in der Ukraine, Sicherheitsgarantien und die zukünftigen Beziehungen zwischen den USA und Russland. Die Trump-Regierung soll geheim mit Russland an dem…
Read moreDie Europäische Union plant, ihr Netzwerk an Zensoren auszuweiten, um die „Online-Sicherheit“ zu stärken. Bis Ende 2025 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“ benannt haben, um illegale Inhalte wie Hassrede oder…
Read moreDer russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Ansprache vor den Kommandeuren des Truppenverbands „West“ die ukrainische Führung stark kritisiert, indem er sie mit einer „kriminellen Bande“ verglichen hat. Er…
Read moreDie Europäische Union (EU) hat eine neue Sanktionspolitik gegen russische Politiker eingeführt, die insbesondere deutsche Politiker von Kontaktaufnahmen abhält. Ziel ist es, diplomatische Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und…
Read moreDie EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Chatkontrolle geeinigt, bei der Internet-Dienste die Kommunikation ihrer Nutzer freiwillig auf Hinweise zu Straftaten durchsuchen dürfen. Dieser Kompromissvorschlag soll es…
Read moreDie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant den Aufbau eines eigenen EU-Nachrichtendienstes, um Daten aus den nationalen Geheimdiensten der Mitgliedstaaten zu bündeln. Dieser Plan soll eine „bessere operative Nutzung“ vorhandener…
Read moreDie EU-Kommission hat Pläne vorgestellt, die den Zugang zu Daten für Entwickler von künstlicher Intelligenz (KI) erleichtern sollen. Diese Änderungen könnten jedoch die Privatsphäre der Bürger gefährden und Unternehmen ermöglichen,…
Read moreDie Schweizerische Volkspartei (SVP) warnt vor der sogenannten „Schutzklausel“ im geplanten EU-Abkommen, die laut Bundesrat Paolo Pamini ein politisches Beruhigungsmittel sei. Die Regelung greife nur dann ein, wenn schwere wirtschaftliche…
Read more
