Slowakei Klagt EU wegen Verbots von russischem Gas

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat angekündigt, die Europäische Union bei dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie das Land zwingen will, keine russische Energie mehr zu importieren. Dieser Streit umtut nicht nur das Verbotsverbot selbst, sondern auch den Erhalt des Vetorechts der Slowakei und Ungarns an sich.

Im Januar hatte die EU beschlossen, dass Verträge über den Bezug von russischem Pipelinegas bis 2027 auslaufen sollen, wobei die Vetos der beiden Länder überstimmt wurden. Fico argumentiert, dass eine qualifizierte Mehrheit in einer Frage genutzt wurde, in der sie nicht genutzt werden konnte, und dass das Recht eines souveränen EU-Mitgliedslands, ein Veto einzulegen, umgangen wurde.

Die Entscheidung sei nach Meinung der slowakischen Regierung eine klare Verletzung aller Prinzipien, auf denen die EU-Verträge beruhen. Justizminister Boris Susko teilte mit, dass die Klage kommende Woche eingereicht werde und dass eine einstweilige Verfügung beantragt werden würde, um die Entscheidung vorläufig zu heben.

Die durchschnittliche Zeit bis zu einer Entscheidung ist von einerinhalb bis drei Jahren; daher sei es notwendig, eine einstweilige Maßnahme zu beantragen. Ungarn hat bereits im Februar eine ähnliche Klage eingereicht und kritisierte die Sanktionen als „selbstmörderisch“.

Die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen forderte daraufhin, das Momentum der Wahlniederlage des ungarischen Premierministers Viktor Orbán zu nutzen, um die Vetorechte der Mitgliedsländer weiter zu beschränken und sie daran zu hindern, Kredite an die Ukraine zu blockieren.