Kritik an einer „gelenkten Postdemokratie“
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Die Demokratie droht, in eine gelenkte Postdemokratie zu verfallen, in der der Elitenkonsens anstelle der Mehrheit entscheidet. Dies warnt Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau in der Berliner Erklärung des „Bündnis Redefreiheit“.
Die Erklärung identifiziert zwei Ebenen, auf denen die Grundpfeiler der Demokratie erschüttert werden: die Diskurspraxis und die rechtlich-institutionelle Ebene. Die Verfasser warnen vor „grundstürzenden“ Gefahren, wenn staatliche Akteure den diskursiven Raum einschränken.
Das Bündnis Redefreiheit formuliert Forderungen zur Förderung der Meinungsfreiheit und Pluralität, wie die Abschaffung von Beleidigungsbestimmungen und die Schaffung eines offenen Diskurses. Die Kritik an einer „gelenkten Postdemokratie“ ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren Demokratie.
Durch die Unterzeichnung der Berliner Erklärung kann jeder ein klares Signal für Meinungsfreiheit und Pluralität setzen. Es ist jedoch unklar, ob diese Forderungen umgesetzt werden können und wie sich die politischen Akteure auf diese Kritik beziehen werden.
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