Gläser zieht gegen GEZ-finanzierte Sender vor Gericht
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Der Berliner Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser hat eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, in der er gegen einen Festsetzungsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) vorgeht. Die Klage bezieht sich auf die Beitragszahlung für GEZ-finanzierte Sender, die Gläser als unverhältnismäßig und manipulativ betrachtet.
Er argumentiert, dass die Öffentlich-Rechtlichen das Programm nicht mehr den ursprünglichen Auftrag erfüllen, sondern einseitige Haltungsjournalismus produzieren. Die Klage knüpft an ein Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober, das Gerichten auferlegt, das Programm der Sender zu überprüfen.
Gläser sieht in dieser Entscheidung eine Chance für eine neue Medienordnung in Deutschland, bei der Medien finanziert werden, die uns informieren, anstatt zu manipulieren. Die Klage ist ein wichtiger Schritt in einem langen Kampf um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
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