NKR kritisiert Gebäudemodernisierungsgesetz als „handwerklich schwach“ und fordert Überarbeitung

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäude-Energiesparen-Gesetz scharf kritisiert, bezeichnetend es als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“ in den vergangenen Jahren. NKR-Chef Lutz Goebel bemängelt, dass der Gesetzentwurf in weiten Teilen kaum verständlich ist und für Betroffene oft nicht nachvollziehbar.

Fachverbände würden ebenfalls Probleme bei der Umsetzung kritisieren und dessen mangelnde Praxistauglichkeit hervorheben, was laut Goebel zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik beiträgt. Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium mit der Aufgabe, für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung einzutreten.

Das Gesetz verursache zusätzliche Kosten durch die notwendige Bürokratie- und Beratung, bemängelt Goebel, insbesondere bei der Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau fossiler Heizungen, was für viele Wohnungseigentümer ohne externe Beratung kaum umsetzbar ist. Der NKR fordert den Bundestag auf, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten und die Vorschläge von Fachverbänden zu prüfen.

Kernstück des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes der früheren Ampel-Koalition ist die Vorgabe, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden müssen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz soll der Einbau neuer Gasheizungen weiter möglich sein – ab 2029 soll ein zunehmender Anteil CO2-neutraler Brennstoffe genutzt werden.