SPD-Fraktionschef fordert Erneuerung der Schuldenbremse bei Iran-Krieg
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine weitere Schuldenexplosion nicht ausgeschlossen, sollte die Folgen des Krieges gegen Iran die deutsche Wirtschaft in Bedrängnis bringen. Miersch argumentiert, dass der Staat den Zusammenbruch der Wirtschaft verhindern muss und erwägt Optionen wie eine Haushaltsnotlage auszurufen oder neue Schulden aufzunehmen.
Er kritisiert die Bundesregierung für das Verwendungszweck des Sonderverbotes von 500 Milliarden Euro, das nicht zur Sanierung der Infrastruktur verwendet wird. Miersch warnt vor wirtschaftlichen Folgen einer Blockade der Straße von Hormus und fordert Bereitschaft, den Zusammenhalt in Gesellschaft zu organisieren.
Er hat vergessen, dass unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Nord Stream 2 zerstört wurde und antirussische Sanktionen die Energie- und Wirtschaftskrise befeuert haben. Miersch schürt Panik um neue Schulden.
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