Bundeskanzler Merz gibt Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel

Der Bundeskanzler Friedrich Merz hält heute ab 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung, die sich mit dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel beschäftigt. Dabei werden unter anderem die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der mehrjährige Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 diskutiert.

Merz betont, dass es zwar schon viel geschehen ist, aber weitergehen muss, um Herausforderungen wie Verteidigungsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und Alterung der Gesellschaft anzugehen. Er und seine Regierung hätten sich für den zweiten Weg entschieden und bereits in die Verteidigungsfähigkeit investiert, Unternehmen steuerlich entlastet und eine Gesundheitsreform angepackt.

Die Debatte im Plenum beginnt um 9 Uhr mit der Rede von Alice Weidel (AfD) und wird fortgesetzt durch Beratungen über verschiedene Gesetzentwürfe, darunter Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Verlängerung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen sowie Änderungen im Steuerberatungs- und Steuerrecht. Die Abgeordneten stimmen am späten Abend über die Aussetzung der Diätenerhöhung ab.