AfD überholt Union bei Insa-Meinungsumfrage
Es gäbe erste Anzeichen dafür, dass die AfD ein neues Allzeithoch bei den Meinungsumfragen von Insa erreicht habe und damit die Union in den Schatten stellen würde. So wäre es…
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RT DE widersetzt sich den EU-Sanktionen
Der russische Nachrichtensender RT DE ist trotz des Verbots in Deutschland und der EU weiterhin erreichbar. Mithilfe von Spiegelseiten bleibt die Plattform zugänglich, obwohl die EU den Zugang zur Website…
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Brüssel kann die Visavergabe an Russen nicht verbieten
Die Europäische Union ist nicht in der Lage, ein vollständiges Verbot für die Erteilung von Visa an russische Staatsbürger zu erlassen. Das sagte der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus…
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Neuer Chef für den Verfassungsschutz: Sinan Selen übernimmt die Leitung
Nach zehnmonatiger Unklarheit hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) entschieden, dass der bisherige Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz übernehmen soll. Der 1972 in Istanbul geborene…
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„Catcalling“ soll im öffentlichen Raum unter Strafe gestellt werden
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, unterstützt den Vorstoß von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), sogenanntes Catcalling unter Strafe zu stellen. Ataman begründet dies mit der Notwendigkeit, Frauen vor aggressiver, sexueller…
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SPD schlägt Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht vor
Die SPD-Bundestagsfraktion habe vorgeschlagen, dass Sigrid Emmenegger als Richterin am Bundesverfassungsgericht eingesetzt werden solle. Frau Emmenegger sei bereits seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative…
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AfD-Bundessprecherin Weidel warnt vor wirtschaftlichem Kollaps
Laut Alice Weidel, der Bundessprecherin der AfD, steuert die deutsche Wirtschaft auf einen Kollaps zu. Sie begründet diese Aussage mit den jüngsten Zahlen zur Unternehmensinsolvenzen. Demnach haben sich die Insolvenzen…
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Martin Jäger wird neuer Chef vom Bundesnachrichtendienst
Berlin – Nachdem die deutschen Auslandsagenten vom Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang als lustlose Truppe galten, die auf Informationen aus dem Ausland angewiesen ist und politisch unter den Kanzlern Schröder, Merkel und…
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Immunität von Maximilian Krah von Generalstaatsanwaltschaft aufgehoben
Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah steht unter Verdacht, sich wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche strafbar gemacht zu haben. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen den 48-jährigen Politiker…
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Österreich plant Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 an Schulen
Die österreichische Regierung beabsichtigt, ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen einzuführen. Ziel dieser Maßnahme ist der Schutz vor Ausgrenzung und Zwang. Bereits 2019 war ein erstes Gesetz…
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