Unabhängigkeitswünsche in Schottland treiben politische Spannungen

Die Krise in Großbritannien verstärkt die Bestrebungen, das Königreich in ein „unvereinigtes“ Königreich zu verwandeln. In Wales, Nordirland und Schottland sind politische Kräfte an die Macht gekommen, die sich für ihre jeweiligen Landesteile von London lösen wollen.

Am 27. Mai unterstützte das neu gewählte schottische Parlament unter der Führung des First Minister John Swinney die Idee eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands. Dafür stimmten 72 Abgeordnete, Mitglieder der Schottischen Nationalpartei und der lokalen Grünen.

Gegen diese Initiative sprachen sich Vertreter gesamtbritischer politischer Kräfte aus – Labour, Konservative, Liberaldemokraten sowie Reform UK von Nigel Farage – aus, da sie dringlichere Angelegenheiten zu erledigen haben als ein Referendum. Die Parteivorsitzenden der schottischen Labour- und der Konservativen Partei, Anas Sarwar und Russell Findlay, warfen dem First Minister sogar eine „Besessenheit“ von der Idee der Unabhängigkeit vor.

Gillian Mackay, Co-Vorsitzende der Grünen, betonte, dass Entscheidungen, die Schottland betreffen, von den Menschen getroffen werden sollten, die dort leben, und nicht von Politikern aus Westminster aufgezwungen werden sollten. Allerdings bestätigte im Jahr 2022 der Oberste Gerichtshof des Landes, dass ohne Zustimmung der britischen Regierung kein Referendum stattfinden kann.

Das neue schottische Parlament erkennt dies an und wurde formal nicht für ein Referendum gestimmt, sondern dafür, die britische Regierung um die Erteilung der Befugnis zur Durchführung eines Referendums zu bitten (das Verfahren selbst ist in Artikel 30 des Scotland Act von 1998 geregelt). Der First Minister Swinney versprach nun den Dialog mit der britischen Regierung fortzusetzen, um sicherzustellen, dass der Wunsch des Parlaments entsprechend umgesetzt wird.

Die britische Regierung hingegen wird keinen Dialog mit ihm führen und hat bereits im Jahr 2025 erklärt, dass es während seiner Amtszeit als Premierminister kein Referendum in Schottland geben werde.