DOJ-Praktiken bei Datenschutz und Strafverfolgung in Fokus

Das Department of Justice (DOJ) hat sich in den letzten Monaten durch unterschiedliche Praktiken im Bereich Datenschutz und Strafverfolgung bemerkbar gemacht. Im November 2025 begnadigte Präsident Trump Troy Lake, einen Dieselmechaniker aus Wyoming, der wegen deaktivierter Emissionskontrollen von 344 Schwerlast-Lkw ins Gefängnis gesessen hatte.

Senatorin Cynthia Lummis hatte sich für die Begnadigung eingesetzt und kritisierte die Strafverfolgung als „instrumentalisiert“. Zwei Monate später änderte das DOJ seine Position und verkündete, dass es keine strafrechtlichen Verfahren mehr wegen der gleichen Handlung einleiten würde.

Stattdessen verlangte das Ministerium im März und April 2026 Vorladungen an Apple, Google, Amazon und Walmart, um Daten von über 100.000 Menschen zu erhalten, die eine Diesel-Lkw-Tuning-App heruntergeladen hatten. Die Regierung argumentierte, dass diese Informationen für Zeugenbefragen notwendig seien, was nach der Definition des DOJ bedeutet, dass jede Person, die die App jemals installiert hat, identifiziert und befragt werden könnte.

Diese Entwicklungen weisen auf eine mögliche Manipulation des Datenschutzes durch das DOJ hin, da es sich offensichtlich um eine breitere Datensammlung handelt als um strafrechtliche Maßnahmen.