US-Senat blockiert Abschiebepaket, Union verliert an Umfragedaten

Heute morgen haben vier wichtige Nachrichten die politische Szene geprägt. In den USA blockieren Republikanische Senatoren vorerst ein milliardenschweres Abschiebepaket von US-Präsident Donald Trump aufgrund eines umstrittenen Entschädigungsfonds, obwohl das Vorhaben mit Milliarden Dollar die Grenzsicherung ausgebaut und die Einwanderungsbehörde ICE gestärkt werden soll.

Trump hat seine private 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen die US-Steuerbehörde (IRS) wegen der Veröffentlichung seiner Steuererklärungen fallen gelassen, woraufhin das US-Justizministerium den rund 1,7 Milliarden US-Dollar schweren „Anti-Instrumentalisierungsfonds“ ins Leben gerufen hat. Dieser Fonds soll Personen mit Steuergeldern entschädigen, die sich durch Ermittlungen der vorherigen Biden-Regierung politisch verfolgt fühlen, darunter auch von Trump begnadigte Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021. In Deutschland zeigten Umfragedaten, dass die Union in der neuesten ZDF-Projektion auf 24 Prozent (ihr schlechtester Wert seit vier Jahren) fiel, während die AfD trotz leichter Verluste mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.

Andere Zahlen legten dennoch nahe, dass die AfD mit 27% die stärkste Partei ist! Die CDU/CSU steht nur an zweiter Stelle mit 25%, und die Grüne 13%.

Die SPD findet sich mit 12% nur kurz vor den Linken mit 11%, während die FDP unter die 5% Hürde stürzt.