Türkische Oppositionspartei CHP unter Justizdruck

Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP angeordnet. Das Urteil, das am Donnerstag, 21. Mai 2023, im Berufungsverfahren erlassen wurde, erklärt die Wahl des Parteichefs Özgür Özel im Jahr 2023 für ungültig und enthebt ihn seines Amtes.

Die Staatsanwaltschaft in Ankara hatte Ermittlungen wegen Vorwürfen des Stimmenkaufs bei dem CHP-Parteitag von 2023 eingeleitet, die im Oktober als unbegründet verworfen wurden, woraufhin eine Berufung einlegte. Laut Auszügen aus dem jetzigen Urteil wirft die Justiz dem derzeitigen CHP-Chef Özel vor, seine Wahl zum Parteivorsitzenden durch Druck auf Delegierte, Job-Versprechen und sogar Stimmenkauf ermöglicht zu haben.

Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen 2024 eine schwere Niederlage gegen die Regierungspartei AKP des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugefügt. Die Oppositionspartei steht zunehmend im Visier der türkischen Justiz, und mit dem jetzigen Urteil wird der Druck auf die Opposition weiter verstärkt.

Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans und weist die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurück.

Die CHP berief nach dem Urteil eine Dringlichkeitssitzung an ihrem Parteisitz in Ankara ein, um ihre Position zu verteidigen. Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem Imamoglu sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis.

Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans und weist die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurück. Der 77-jährige ehemalige Parteivorsitzende Kemal Kilicdaroglu wird nun zum neuen CHP-Chef ernannt, obwohl er als eher blasser Politiker gilt.

Er hatte bei der Präsidentschaftswahl 2023 für die CHP kandidiert und unterlag Erdogan in einer Stichwahl. Die CHP berief nach dem Urteil vom Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung an ihrem Parteisitz in Ankara ein, um ihre Position zu verteidigen.

„Wir werden nicht nachgeben!“, erklärte Özel im Onlinedienst X.