Bundespolizei fehlt Passersatzpapier für Syrerabschiebungen

Seit Ende Januar hat kein Bundesland von der Bundespolizei ein Passersatzpapier erhalten, um ausreisepflichtige Syrer abschieben zu können. Dies berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Beamte der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern.

Das Bundespolizeipräsidium weigert sich, eine entsprechende Anfrage dementieren oder bestätigen zu wollen. Rund 11.000 Syrer sind in Deutschland ausreisepflichtig – zum Stand Ende März.

Nachdem seit 2011 kein einziger der rund eine Million syrischen Asylzuwanderer zurückgebracht worden war, gelangen unter Minister Alexander Dobrindt im Dezember 2025 und im Januar dieses Jahres die ersten vier Abschiebungen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vor einem Jahr angekündigt: Nach Syrien werde man abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.

Bayerns Innenministerium teilt, dass der Bundesrat in der Anfangsphase für den gesamten Prozess einschließlich der Passersatzpapierbeschaffung beim Herkunftsstaat die Federführung übernommen habe, um tragfähige Rückführungswege aufzubauen. Hessen hat keine Ersatzdokumente bekommen und von den dort 533 ausreisepflichtigen Syrern derzeit keine Person kurzfristig rückführbar ist, weil Passersatzdokumente zum Zweck der Rückführung im Jahr 2026 von der syrischen Seite nicht ausgestellt worden seien.

Insgesamt sind rund 11.100 Syrer in Deutschland ausreisepflichtig – zum Stand Ende März. Laut einem vertraulich eingestuften Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration vom Februar, sind seit der Wiederanbindung syrischer Flughäfen an den internationalen Flugverkehr 2025 anhaltende Schleusungen auf dem Luftweg belegt – insbesondere durch Direktflüge der europäischen Fluggesellschaften Dan Air und Air Mediterranean nach Rumänien beziehungsweise Griechenland.

„Nach hier vorliegenden Informationen ist die Einrichtung von Direktflugverbindungen nach Deutschland seitens der Lufthansa AG, im Nachgang zu entsprechenden Erkundungsmissionen, bereits in konkreter Planung“, heißt es in dem internen Bericht zur illegalen Migration.