Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat sich gegen das Abkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block entschieden, was von der CDU-Fraktion als ein „Nein“ betrachtet wird. Chef der Unionsfraktion Jens Spahn fordert eine…
Read moreDer Bundesrat plant, die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent zu erhöhen, um zusätzliche 31 Milliarden Franken für die Aufrustung der Schweizer Armee einzutreiben. Die Erhöhung soll befristet sein und zweckgebunden der…
Read moreDie EU hat eine neue Migrationsstrategie für die nächsten fünf Jahre vorgestellt, die darauf abzielt, die illegale Migration zu verhindern und gleichzeitig Menschen vor Krieg und Verfolgung zu schützen. Doch…
Read moreEin Panel der Körber-Stiftung diskutierte die Auswirkungen der NS-Vergangenheit auf den Litauen-Einsatz der Bundeswehr. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, beschränkte sich auf standardisierte Phrasen und scheute vor persönlichen…
Read moreDie Mehrheit der Abgeordneten des niederländischen Parlaments fordert von der Regierung, den Verkauf des IT-Dienstleisters Solvinity an die USA zu stoppen. Das Unternehmen ist auf staatliche Kunden spezialisiert und stellt…
Read moreDer Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat das Berliner Abgeordnetenhaus gebeten, den Einsatz von Tau- und Streusalz in der Hauptstadt zu genehmigen. Wegner begründet seine Bitte auf die extreme…
Read moreEin 25-jähriger Südsudaner wurde in Hamburg wegen eines Mordes an einer 18-jährigen Frau festgenommen. Der Mann hatte die Frau am U-Bahnhof Wandsbek Markt am Bahnsteig gestanden und sie dann vor…
Read moreDie kanadische Provinz Alberta hat in den letzten Monaten mehrere Treffen mit US-Beamten in Washington abgehalten, um ihre Unabhängigkeit von Kanada zu diskutieren. Der US-Finanzminister Scott Bessent hat in einem…
Read moreEin Waffenstillstand zwischen der zentralen Übergangsregierung in Syrien und den kurdischen Kräften ist sichtbar. Der US-Sondergesandte Tom Barack hat bestätigt, dass ein umfassendes Abkommen zur Integration der kurdischen Kräfte in…
Read moreDas Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt, da das Bundesklimaschutzgesetz nicht umsetzbar ist. Das Gericht hat festgestellt, dass Artikel 20a Grundgesetz nur eine Richtlinie für den Klimaschutz…
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