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Tag Strafrecht

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  • Könnte staatliche Impfstoffbeschaffung strafrechtlich als Untreue gewertet werden?
Könnte staatliche Impfstoffbeschaffung strafrechtlich als Untreue gewertet werden?
Beitrag , Nachrichten
  • März, So., 2026
  • NEWS 23
Könnte staatliche Impfstoffbeschaffung strafrechtlich als Untreue gewertet werden?

Ein Schweizer Rechtsanwalt, Philipp Kruse, hat eine brisante juristische Frage aufgeworfen, indem er argumentiert, dass die staatliche Beschaffung von Impfstoffen strafrechtlich als Untreue angesehen werden könnte. Kruse behauptet, dass Verträge…

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Europarat plant „Konversionsverbot“ – Ein Instrument zur Disziplinierung von Bürgern
Beitrag , Nachrichten
  • Jan., Di., 2026
  • NEWS 23
Europarat plant „Konversionsverbot“ – Ein Instrument zur Disziplinierung von Bürgern

Der Europarat steht kurz vor der Verabschiedung einer Resolution, die den Schutz vor sogenannten „Konversionspraktiken“ zum Ziel hat. Doch wer den Text liest und seine politische Stoßrichtung ernst nimmt, erkennt…

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US-Operation in Venezuela: Machtprojektion oder Rechtsbruch?
Beitrag , Nachrichten
  • Jan., Mi., 2026
  • NEWS 23
US-Operation in Venezuela: Machtprojektion oder Rechtsbruch?

Die USA haben Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores mit einer großangelegten Militäroperation aus der Hauptstadt Caracas entführt und in die USA verschleppt. Washington verkauft den Einsatz…

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„Catcalling“ soll im öffentlichen Raum unter Strafe gestellt werden
Beitrag , Innenpolitik , Nachrichten
  • Sep., Sa., 2025
  • NEWS 23
„Catcalling“ soll im öffentlichen Raum unter Strafe gestellt werden

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, unterstützt den Vorstoß von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), sogenanntes Catcalling unter Strafe zu stellen. Ataman begründet dies mit der Notwendigkeit, Frauen vor aggressiver, sexueller…

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