AfD kritisiert NGOs-Klagerecht und bringt Gesetzentwurf ein
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des NGO-Klagerechts im Parlament eingebracht, um staatlich finanzierten Organisationen den Zugang zu gerichtlichen Klagen zu beschränken. Dies soll die Planungssicherheit für Infrastruktur, Wirtschaft…
Read more