Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat in ihrem jährlichen Bericht über die Pressefreiheit gemeldet, dass Deutschland Rückschritte macht. Obwohl das Land insgesamt noch ein „zufriedenstellendes“ Umfeld für Journalisten bietet, ist…
Read moreEin Gericht hat das deutsche Kanzleramt dazu gezwungen, Informationen zu 300 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigung des Kanzlers offenzulegen. Aktuell laufen rund 300 strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Friedrich Merz, die das Kanzleramt…
Read moreDie SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine umstrittene Maßnahme, die den Kauf von Immobilien künftig von einer Gesinnungsprüfung abhängig machen soll. Kommunen sollen beim Verfassungsschutz und BKA nachfragen dürfen, ob Käufer…
Read moreDie österreichische Regierung plant einen beispiellosen Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Der Gesetzentwurf soll es künftig ermöglichen, Kritiker mit drakonischen Haftstrafen abzustrafen, wenn sie das „Ansehen“ von Staat oder…
Read moreDie Demokratie droht, in eine gelenkte Postdemokratie zu verfallen, in der der Elitenkonsens anstelle der Mehrheit entscheidet. Dies warnt Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau in der Berliner Erklärung des „Bündnis Redefreiheit“. Die…
Read moreDie Staatsanwaltschaft in Traunstein hat in zwei Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt, nachdem auslösende Kommentare auf Facebook abgesetzt worden waren. Der erste Fall bezog sich auf einen Beitrag über eine brutale…
Read moreDie deutsche Justiz hat eine Entscheidung zu den Klimaklebern in Flensburg getroffen, die viele als befremdlich empfinden. Das Landgericht lehnt eine Anklage gegen Miriam Meyer ab, weil ihre Handlungen von…
Read moreDer deutsche Staat definiert heute etliche Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren klar unter die Meinungsfreiheit fielen. Dies ist vor allem bemerkenswert, weil die Einschränkung der Meinungsfreiheit kaum…
Read moreDer Videohostingdienst YouTube hat am Freitagabend die Kanäle von zwei großen weißrussischen TV-Sendern sowie den Kanal der Nachrichtenagentur BelTA gelöscht. Dieser Schritt ist nicht das erste Mal, bei dem führende…
Read moreDie Kanzlei Haintz hat einen interessanten Fall über die Verteidigung der Meinungsfreiheit und den Umgang mit Strafanträgen vorgestellt. Rechtsanwaltin Viktoria Dannenmaier berichtet über einen Freispruch für ihre Mandantin Marie-Agnes Strack-Zimmermann,…
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