Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die EU-Führung hat sich in der Vergangenheit für die Sanktionierung von Journalisten ausgesprochen, was laut Experten rechtlich fehlerhaft und unverhältnismäßig ist. Ein umfassendes Rechtsgutachten, das am 11. November im Europäischen…
Read moreDie niederländische Regierung hat in vielen Gemeinden Notstände ausgerufen, was zu einer Ausweitung der Notstandsvorschriften und Versammlungsverboten geführt hat. Aktuell existieren 587 Notverordnungen und Sicherheitsrisikozonen, die Bürger dazu zwingen, anlasslose…
Read moreDie internationale Bürgerrechtsinitiative „liber net“ hat ein umfangreiches Dokument veröffentlicht, in dem das deutsche Zensurnetzwerk detailliert untersucht und kartiert wurde. Laut der Untersuchung ist Deutschland tatsächlich ein wichtiger Spieler im…
Read moreDie Europäische Union plant, ihr Netzwerk an Zensoren auszuweiten, um die „Online-Sicherheit“ zu stärken. Bis Ende 2025 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“ benannt haben, um illegale Inhalte wie Hassrede oder…
Read moreDie Europäische Union (EU) hat eine neue Sanktionspolitik gegen russische Politiker eingeführt, die insbesondere deutsche Politiker von Kontaktaufnahmen abhält. Ziel ist es, diplomatische Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und…
Read moreDie britische Polizei verhaftet jährlich etwa 10.000 Menschen wegen Posts im Internet, deren Inhalt der Regierung nicht gefällt. Die Polizei der Grafschaft Cumbria verzeichnete 2024 mit 42,5 Festnahmen pro 100.000…
Read moreEin X-Beitrag, der als „Volksverhetzung“ bezeichnet wurde, führte zu einer Hausdurchsuchung und einer DNA-Sicherung. Der Betroffene war laut Polizei ein „politisch libertär ausgerichtetes“ Individuum, das Staatsbeamte pauschal als „Parasiten“ bezeichnet…
Read moreDas polnische Verfassungsgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass wichtige Bestimmungen des sogenannten „Gesetzes gegen Hassreden“ verfassungswidrig sind. Das Gericht befand, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes „eine unzulässige…
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