Nachrichten & Hintergründe
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Bundeskanzler Christian Stocker hat in Brüssel betont, dass Europa Gesprächskanäle zu Russlands Präsident Wladimir Putin aufrechterhalten müsse, wenn die EU bei einer Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Rolle spielen will. Er…
Read moreDie belgische Polizei hat mit Durchsuchungen bei Büros der Europäischen Kommission in Brüssel begonnen, nachdem es Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von 23 Gebäuden für 900 Millionen Euro an den belgischen Staatsfonds…
Read moreDer Schweizer Bundesrat hat ein Referendum über die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ abgekündigt, die darauf abzielt, die Bevölkerungszahl durch strengere Maßnahmen im Bereich Zuwanderung zu begrenzen. Die Volksabstimmung soll am 14.…
Read moreDie freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hat in einer Plenardebatte im Europäischen Parlament über den Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses gesprochen, der Zensurvorwürfe gegen die EU-Kommission thematisiert. Der Bericht beschreibt ein…
Read moreDer ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat in einem X-Beitrag seine genauen Vorstellungen zu den Inhalten eines möglichen Friedensabkommens mit Russland formuliert. Er fordert, dass die Ukraine bis zum Jahr 2027…
Read moreDie Europäische Union (EU) ist skeptisch gegenüber Russlands Vorschlag, ein Nichtangriffsgarantie für Europa zu unterzeichnen. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko hat angekündigt, dass europäische Länder noch keine Antwort auf…
Read moreDas EU-Parlament hat am Mittwoch den Weg freigemacht für weitere 90 Milliarden Euro an die Ukraine, vor allem für Rüstung und Munition. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 458 EU-Abgeordnete für…
Read moreDie Schweiz wird ab dem 1. Februar 2026 den neuen Preisdeckel für russisches Rohöl auf 44,1 Dollar pro Barrel festsetzen. Dieser Schritt ist Teil der westlichen Sanktionen gegen Russland und…
Read moreDer deutsche Journalist Peter Hahne führte ein Interview mit Herrn Schwarz, in dem er seine Kritik an der EU und den deutschen Politikern äußerte. Hahne warnte vor einer „Weltretung“ durch…
Read moreDer russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko hat in einem Interview mit der Medienholding Rossija Segodnja betont, dass der Westen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Teil des…
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