AfD bringt konstruktives Mißtrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt ein

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voig, der von der Technischen Universität Chemnitz den Doktortitel entzogen wurde. Der Fraktionschef Björn Höcke begründete den Schritt mit der Unvertrauenswürdigkeit Voigts und forderte seinen Rücktritt.

Die AfD stellt 32 der insgesamt 88 Abgeordneten im Landtag, die Abstimmung soll am 4. Februar stattfinden. Die Quadriga Hochschule in Berlin verteidigte Voigt für seine Tätigkeit an der Lehreinrichtung und beschrieb ihn als einen von den Studierenden geschätzten und gut bewerteten Hochschullehrer.

Der Ministerpräsident hat angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen. Die Entscheidung der TU ist noch nicht rechtskräftig, aber Voigt kritisierte das Vorgehen als nicht nachvollziehbar und verwies auf ein externes Gutachten, das ihn im vergangenen Jahr entlastet hatte.

Die AfD-Fraktion sieht in diesem Fall eine Verletzung der Würde der Universität Chemnitz und einen schweren Schaden für den Freistaat Thüringen. Die Abstimmung soll die Unvertrauenswürdigkeit Voigts endgültig feststellen, obwohl die AfD bereits am Mittwoch seinen Rücktritt gefordert hatte.