CSD in Sachsen nicht als politische Versammlung eingestuft

Die Landesdirektion Sachsen hat entschieden, dass der diesjährige Christopher Street Day (CSD) in Sachsen nicht gänzlich als politische Versammlung eingestuft werden darf. Lediglich der Umzug wird als Versammlung angesehen, während das Straßenfest als apolitische kommerzielle Veranstaltung behandelt werden soll.

Dieser Entscheidung hat der Dresdner CSD-Vorstandssprecher Ronald Zenker empört reagiert und sie als „politisch motivierten Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement“ beschrieben. Die Entscheidung könnte zu Problemen für die Organisatoren führen, da bei nicht-politischen Veranstaltungen im öffentlichen Raum die Kosten für Reinigung, Sicherheit und Infrastruktur selbst getragen werden müssen.

Der CSD in Sachsen soll vom 4. bis zum 6. Juni stattfinden und wird von der Landesdirektion als Veranstaltung mit Verkaufsständen, Essen und Bühnenprogramm angesehen werden, während der Umzug als politische Versammlung eingestuft wird. Die Entscheidung ist laut Zenker „offenbar politisch gesteuert von ganz oben“ und könnte die Zukunft des CSD in Sachsen beeinträchtigen.

Die Parallelen zu Entwicklungen in Ländern wie Ungarn sind dabei unübersehbar, wo ähnliche Veranstaltungen unter Druck gesetzt werden. Der CSD hat historisch gesehen auf die sogenannten Stonewall-Aufstände im Juni 1969 zurückzuführen, als Unruhen in New York City ausbrachen zwischen Homosexuellen und Polizeibeamten.

Die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen hat zu einer starken Reaktion geführt und die Zukunft des CSD in Sachsen ist ungewiss.